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LG Hagen, 09.03.2006 - 3 T 135/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2006, 2787 (Ls.)
- NJW-RR 2006, 1087
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 44/04
Pflicht des Drittschuldners zur Beachtung des verlängerten Pfändungsschutzes ohne …
Auszug aus LG Hagen, 09.03.2006 - 3 T 135/06
Diese Rechtsanwendung entspricht auch den neueren Rechtsprechungen des BGH, der hinsichtlich der Kindergeldzahlungen unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsgrundlage von einer Anwendbarkeit des § 55 SGBI ausgeht (vgl. BGH NJW 2004, 3262 - 3264).
- OLG Zweibrücken, 26.07.2007 - 4 W 61/07
Sofortiges Anerkenntnis: Erklärung innerhalb der gesetzlichen …
Der Beschluss des Kammergerichts vom 16. Februar 2006 - 20 W 52/05 - (NJW-RR 06, 1087) befasst sich mit der Frage, ob die Frist für die Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren maßgeblich dafür sein kann, ob ein Anerkenntnis ein "sofortiges" ist oder nicht. - FG München, 19.09.2007 - 9 K 4047/06
Rückforderung von nach Insolvenzeröffnung gezahltem Kindergeld; Verlust des …
Dabei kann offen bleiben, ob sich der Pfändungsschutz für die auf einer Kindergeldzahlung beruhenden Guthabenforderung entsprechend § 55 SGB I (so LG Köln, Beschluss vom 28. März 2006 13 T 048/06 u.a., Der Deutsche Rechtspfleger - Rpfleger -2006, 421; LG Hagen, Beschluss vom 9. März 2006 3 T 135/06, Neue Juristische Wochenblätter -Rechtsprechungsreport -NJW-RR -2006, 1087) oder entsprechend § 850 k ZPO (so LG Kassel, Beschluss vom 12. Oktober 2005 3 T 58/05, Rpfleger 2006, 209; LG Regensburg, Beschluss vom 4. März 2004 7 T 2/04, Insolvenz und Vollstreckung - InVo -2006, 449) ergab.