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   LG Hagen, 09.03.2006 - 3 T 135/06   

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https://dejure.org/2006,16441
LG Hagen, 09.03.2006 - 3 T 135/06 (https://dejure.org/2006,16441)
LG Hagen, Entscheidung vom 09.03.2006 - 3 T 135/06 (https://dejure.org/2006,16441)
LG Hagen, Entscheidung vom 09. März 2006 - 3 T 135/06 (https://dejure.org/2006,16441)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2787 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 1087
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 44/04

    Pflicht des Drittschuldners zur Beachtung des verlängerten Pfändungsschutzes ohne

    Auszug aus LG Hagen, 09.03.2006 - 3 T 135/06
    Diese Rechtsanwendung entspricht auch den neueren Rechtsprechungen des BGH, der hinsichtlich der Kindergeldzahlungen unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsgrundlage von einer Anwendbarkeit des § 55 SGBI ausgeht (vgl. BGH NJW 2004, 3262 - 3264).
  • OLG Zweibrücken, 26.07.2007 - 4 W 61/07

    Sofortiges Anerkenntnis: Erklärung innerhalb der gesetzlichen

    Der Beschluss des Kammergerichts vom 16. Februar 2006 - 20 W 52/05 - (NJW-RR 06, 1087) befasst sich mit der Frage, ob die Frist für die Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren maßgeblich dafür sein kann, ob ein Anerkenntnis ein "sofortiges" ist oder nicht.
  • FG München, 19.09.2007 - 9 K 4047/06

    Rückforderung von nach Insolvenzeröffnung gezahltem Kindergeld; Verlust des

    Dabei kann offen bleiben, ob sich der Pfändungsschutz für die auf einer Kindergeldzahlung beruhenden Guthabenforderung entsprechend § 55 SGB I (so LG Köln, Beschluss vom 28. März 2006 13 T 048/06 u.a., Der Deutsche Rechtspfleger - Rpfleger -2006, 421; LG Hagen, Beschluss vom 9. März 2006 3 T 135/06, Neue Juristische Wochenblätter -Rechtsprechungsreport -NJW-RR -2006, 1087) oder entsprechend § 850 k ZPO (so LG Kassel, Beschluss vom 12. Oktober 2005 3 T 58/05, Rpfleger 2006, 209; LG Regensburg, Beschluss vom 4. März 2004 7 T 2/04, Insolvenz und Vollstreckung - InVo -2006, 449) ergab.
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